NORWEGEN  exportiert seinen Stromüberschuß auch nach Deutschland - nur ist das nicht immer ein Produkt der Wasserkraft, sondern stammt eher aus Gaskraftwerken und produziert somit auch den Klima-Killer CO2. Glücklicherweise deutlich weniger als die deutschen Energiebrücken-anlagen (!), die Braunkohlewerke bei Köln oder in Jänschwalde in der Lausitz

CHILE

die politische Vergangenheit ist wieder sehr präsent ...

Fast genau 40 Jahre nach Pinochets Militärputsch gegen den legal gewählten Präsidenten Allende treffen die Töchter von Putsch und Widerstand als Präsidentschaftskandidatinnen aufeinander. Der 17. November 2013 hat daher etwas von Ironie der Geschichte. Die „Putsch-Tochter“ ist Evelyn Matthei. Ihr Vater gehörte als Luftwaffengeneral seit 1978 der Militärjunta an und sie selbst gehört heute zur Sachwalterin der „pinochet´schen Reformen“, der rechtskonservativen Partei UDI. Die „Widerstands-Tochter“, Michelle Bachelet, ist ebenfalls Generalstochter; nur hatte sich ihr Vater gegen den Putsch gestellt, war von der Junta gefoltert worden und daran letztlich gestorben. Bachelet war von 2005 bis 2009 die letzte der vier Präsidenten Chiles gewesen, die nach Pinochets Wahlniederlage (!) ab 1990 die neue demokratische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung aufbauen sollten/wollten. Die Parteien der Christdemokraten und Sozialisten stellten in der Großen Koalition je zwei der demokratischen Präsidenten. Aber keiner von ihnen arbeitete ernsthaft an der Überwindung der „pinochet´schen Reformen“, die Chile seit den 1980er Jahren in das Modellland für reinen Neoliberalismus verwandelt hatten. Die Große Koalition aus Christdemokraten (DC), Sozialisten (PS), Sozialdemokraten (PRSD) und sozialistischen Modernisierern (PPD) hatte sich komfortabel mit einer außerordentlichen Zurücknahme des Staates aus den klassischen Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnung, Erhalt der Naturräume und Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen für die Bevölkerung eingerichtet. Im Gegenteil: die Große Koalition wurde geradezu der Sachwalter der „pinochet´schen Reformen“ und das bedeutete vor allem die extreme Privatisierung der staatlichen Verantwortungsbereiche und des gesellschaftlichen Vermögens in der Hand nationaler und internationaler Hedge-Fonds und Kapitalgesellschaften. Unter der jetzt auslaufenden Präsidentschaft des Großunternehmers und liberal-konservativen Sebastian Piñera hat Bachelet die allerbesten Chancen, erneut Staatspräsidentin zu werden. Nur wird es nicht die Fortsetzung ihrer ersten Amtsführung sein können. Denn inzwischen – und zugespitzt durch Piñeras Politik der weiteren Prekarisierung der chilenischen Gesellschaft – hat sich viel Druck in der Zivilgesellschaft aufgebaut. Der Druck macht sich an sehr konkreten Themen fest:
•    Kritik an zahlreichen Aspekten des neoliberalen Wirtschaftsmodells
•    Widerstand gegen den Konsumterror der großen Marktketten
•    Ausverkauf der wichtigsten Rohstoffe Chiles (z.B. an chinesisches Kapital)
•    Privatisierte und dadurch sehr teure Bildungseinrichtungen
•    Demokratisierung der pinochet´sche Verfassungsreform
•    Sozial gerechteres Besteuerungssystem.

Einerseits sind es die Studenten, die sich seit zwei Jahren gegen die Klassenpolitik in der Bildung öffentlich wehren, d.h. gegen die Privatisierung guter Schulen und Universitäten und die hohen Kosten, die damit verbunden sind. Diese Proteste haben sich allerdings auf die anderen gesellschaftlichen Themen ausgeweitet. Die Studenten sind Nachgeborene des Militärputsches, aber gegenwärtig Leidtragende einer überspannten „Liberalisierung“ der chilenischen Ökonomie, insbesondere bei den Themen Rohstoffausbeutung und Energiegewinnung. Bachelet hatte während ihrer ersten Präsidentschaft noch keine politische Sensibilität für die Unruhe in der Gesellschaft gezeigt. Vielleicht ist sie durch ihre Tätigkeit als Direktorin der UN - Frauenorganisation UN Women hellhöriger geworden. Jedenfalls hat sie die ihr vom aktuellen Oppositionsbündnis Neue Mehrheit (= erweiterte Große Koalition) angetragene Kandidatur angenommen und äußerst sich inzwischen auch öffentlich aufgeschlossen gegenüber den Forderungen der Zivilgesellschaft. Allerdings hat der politische Druck noch einen weiteren Namen, und zwar die Abspaltung von der Sozialistischen Partei unter dem Namen PRO. Hier haben die chilenischen Sozialisten in Marco Antonio Enríquez-Ominami-Gumucio ein neues, mehr Allendes Zielen verbundenes Gesicht erhalten. Und so symbolträchtig die beiden Präsidentschaftskandidatinnen am 17.11.2013 gegeneinander stehen, so symbolträchtig ist sowohl das Geburtsjahr von Enríquez-Ominami-Gumucio: nämlich das Putschjahr 1973 und so schwergewichtig sind alle seine Familiennamen für die Ideengeschichte der PS Chiles. Die kritische Zivilgesellschaft akzeptiert diese PRO als ihren stärksten Fürsprecher im Parlament – wohl auch, weil er als Filmemacher nicht zum verkrusteten Parteienklüngel gehört und auch um von dort für neue Akzentsetzungen einer Präsidentin Bachelet nach dem 17.11.2013 zu sorgen.